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   BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11   

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https://dejure.org/2012,19169
BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11 (https://dejure.org/2012,19169)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2012 - IV ZR 39/11 (https://dejure.org/2012,19169)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11 (https://dejure.org/2012,19169)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 2.1.1.1 AUB 2002, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • rabüro.de

    Zur versicherungsrechtlichen Frist für die Feststellung der Invalidität

  • rewis.io

    Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • ra.de
  • versicherungsrechtsiegen.de

    Fristenregelung in Unfallversicherungsverträgen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 02 Nr. 2.1.1.1
    Fristenregelung in AUB 02 Nr. 2.1.1.1 genügt den Anforderungen des Transparenzgebots

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Unfallversicherung vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1 genügt den Anforderungen des Transparenzgebots

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Klausel einer Unfallversicherung - "Leistungen sind innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend zu machen"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Private Unfallversicherung - Wirksamkeit der Fristenregelung in Ziffer 2.1.1.1. AUB

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verlust privater Unfallversicherung droht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    15-Monatsfrist für Meldung von Unfallfolgen ist zulässig - Fristenregelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen genügt Anforderungen an das Transparenzgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3184
  • MDR 2012, 1092
  • VersR 2012, 1113
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    a) Weder ist sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar noch schränkt sie wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre, wie der Senat bereits für die inhaltlich identischen Vorgängerregelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210).

    (1) Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 aaO S. 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).

    Eine Regelung ist deshalb auch dann intransparent, wenn sie etwa an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).

    Darauf, ob die Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können, kommt es nicht an (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 217 unter II 3 b a.E.).

  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    a) Weder ist sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar noch schränkt sie wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre, wie der Senat bereits für die inhaltlich identischen Vorgängerregelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210).

    Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb).

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08

    Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    bb) Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelung werden vor allem im Schrifttum geäußert (Knappmann in Prölss/Martin aaO AUB 2008 Nr. 2 Rn. 8; ders. r+s 2002, 485, 489; ders. VersR 2009, 775, 776; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 179 Rn. 21; Schubach in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 2.1 Rn. 28; ders. in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 16 Rn. 162; Marlow in Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 2. Aufl. § 8 Rn. 98; Klimke, VersR 2010, 290, 294).

    cc) Anderer Auffassung ist die überwiegende Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG Köln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009, 34).

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 290/04

    Unfallversicherung: Wirksame AGB-Klausel über ärztliche Invaliditätsfeststellung

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    cc) Anderer Auffassung ist die überwiegende Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG Köln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009, 34).

    Sie stellt darauf ab, der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsse und werde bei um Verständnis bemühter Lektüre des Klauselwerks erkennen, dass die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung sowie deren Art und Höhe unter Nr. 2.1 geregelt seien, während die Nr. 7 und 8 - ohne weiteres ersichtlich - nicht die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers regelten, sondern nur, wann ein an sich bestehender Anspruch wieder verloren gehen kann (so OLG Köln aaO S. 1485); der Versicherungsnehmer werde sich, wenn er sich nach einem Unfall anhand des Inhaltsverzeichnisses orientiere, im Falle der Invalidität auch unter der Nr. 2 informieren, welche Ansprüche ihm in diesem Falle zustehen und dann auch auf die Fristenregelung stoßen (so OLG Düsseldorf VersR 2010, 805, 806); bzw. er werde sich, wenn ein Dauerschaden in Betracht zu ziehen sei, mit den Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung befassen (so OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384, 1385).

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2009 - 4 U 60/09

    Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    cc) Anderer Auffassung ist die überwiegende Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG Köln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009, 34).

    Sie stellt darauf ab, der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsse und werde bei um Verständnis bemühter Lektüre des Klauselwerks erkennen, dass die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung sowie deren Art und Höhe unter Nr. 2.1 geregelt seien, während die Nr. 7 und 8 - ohne weiteres ersichtlich - nicht die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers regelten, sondern nur, wann ein an sich bestehender Anspruch wieder verloren gehen kann (so OLG Köln aaO S. 1485); der Versicherungsnehmer werde sich, wenn er sich nach einem Unfall anhand des Inhaltsverzeichnisses orientiere, im Falle der Invalidität auch unter der Nr. 2 informieren, welche Ansprüche ihm in diesem Falle zustehen und dann auch auf die Fristenregelung stoßen (so OLG Düsseldorf VersR 2010, 805, 806); bzw. er werde sich, wenn ein Dauerschaden in Betracht zu ziehen sei, mit den Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung befassen (so OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384, 1385).

  • BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb).
  • BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    (1) Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 aaO S. 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

    Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    (1) Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 aaO S. 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    In einer späteren Entscheidung hat er bestätigt, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelte, der im dort entschiedenen Fall nicht in Betracht komme (Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171 unter II 1).
  • OLG Hamm, 19.10.2007 - 20 U 215/06

    Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen

    Auszug aus BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
    Auch das Oberlandesgericht Hamm hat mit der Begründung, das dem Bedingungswerk vorangestellte Inhaltsverzeichnis und die Überschriften ließen eine solche Fristenregelung an dieser Stelle nicht vermuten, Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung geäußert, die Frage aber letztlich als nicht entscheidungserheblich offen gelassen (OLG Hamm VersR 2008, 811).
  • BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2006 - 4 U 128/05

    Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen bei

  • OLG Köln, 12.05.2009 - 20 U 31/09

    Anforderungen an die Transparenz einer Fristenregelung in Allgemeinen

  • OLG Frankfurt, 04.04.2001 - 7 U 56/00

    Unfallversicherung: Ärztlich Feststellung des Vorliegens einer Invalidität

  • OLG Karlsruhe, 05.11.1997 - 13 U 31/97

    Berufung auf 15-Monats-Frist trotz nachfolgender Untersuchungen

  • OLG Hamm, 08.01.1992 - 20 U 309/91

    Fristgerechte Geltendmachung der Invalidität

  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

    Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des

    Der Senat hat bereits entschieden, dass solche Fristenregelungen einer Inhalts- und Transparenzkontrolle standhalten (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 Rn. 12 ff. m.w.N.).
  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

    (1) Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, VersR 2012, 1237 Rn. 40; vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 Rn. 21; BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, ZIP 2012, 2064 Rn. 41; jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

    Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf

    Die Klausel ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2012 - IV ZR 39/11 - VersR 2012, 1113; Urt. v. 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114; Urt. v. 23.02.2005 - IV ZR 273/03 - BGHZ 162, 210).

    Dass Klauseln der hier in Rede stehenden Art nicht intransparent sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen anerkannt (BGH, Urt. v. 20.06.2012 - IV ZR 39/11 - VersR 2012, 1113; Urt. v. 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114; Urt. v. 23.02.2005 - IV ZR 273/03 - BGHZ 162, 210).

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2016 - 12 U 82/16

    Private Unfallversicherung: Hinweispflicht des Versicherers zum Zeitraum des

    Das ist jedoch nach Ziff. 2.1.1.1 (1. Spiegelstrich) AUB 2000 Voraussetzung für den Versicherungsfall (vgl. zur AGB-rechtlichen Wirksamkeit BGH NJW 2012, 3184).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 57/19

    "Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

    Darauf, ob die Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können, kommt es für die Prüfung hinreichender Transparenz nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11 -, Rn. 26, juris, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16

    AUB; private Unfallversicherung; ärztliche Feststellung

    b) Soweit der Versicherer nach Ablauf der ärztlichen Feststellungsfrist noch Untersuchungen vornehmen lässt, soll es ihm nur in Ausnahmefällen verwehrt sein, sich auf eine Fristversäumnis zu berufen (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2012, IV ZR 39/11, juris, Rn. 28, VersR 2012, 1113) .

    Davon wurde beispielsweise in einem Fall ausgegangen, in dem es nach Fristablauf zu einer "Reihe von ärztlichen Untersuchungen und Explorationen" kam, "die sich großenteils auch auf neurologischem und psychischem Gebiet bewegten und [...] mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren", und sich die Beklagte bei ihrer Leistungsablehnung nicht auf die Fristversäumnis berief (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.1978, IV ZR 7/77, juris, Rn. 20-24, VersR 1978, 1036; siehe auch BGH, Urt. v. 20.06.2012, IV ZR 39/11, juris, Rn. 28, VersR 2012, 1113; BGH, Urt. v. 05.07.1995, IV ZR 43/94, juris, Rn. 11, VersR 1995, 1179) .

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 260/12

    Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung:

    Darauf, ob Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können, kommt es für die Beurteilung nicht an (Senatsurteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 Rn. 26 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2023 - 5 U 41/23

    Berufen eines Unfallversicherers auf die unterbliebene fristgerechte Feststellung

    Diese Fristenregelungen, an deren Wirksamkeit weder unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit noch unter demjenigen der Transparenz Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 m.w.N.), zielen darauf ab, dem Versicherer eine Grundlage für die Überprüfung seiner Leistungspflicht zu bieten, außerdem sollen schwer aufklärbare Spätschäden ausgegrenzt werden.

    Freilich erfordert ein - ohnehin nur in Ausnahmefällen anzunehmendes, vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113 - rechtsmissbräuchliches Handeln des Versicherers auch hier, dass die ihm bis zum Ablauf der maßgeblichen Frist zugänglichen ärztlichen Unterlagen den Eintritt eines Dauerschadens als Unfallfolge nahelegten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2005 - IV ZR 154/04, VersR 2006, 352; Urteil vom 22. Mai 2019 - IV ZR 73/18, VersR 2019, 931), aus dem sich ein erneuter Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers ergibt.

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 5 U 36/15

    Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung

    In dieser Auslegung ist die Fristenregelung AGB-rechtlich weder unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit noch unter demjenigen der Transparenz bedenklich (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.2012 - IV ZR 39/11 - VersR 2012, 1113 m.w.N.).

    Dafür spricht auch, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass Klauseln der hier in Rede stehenden Art den Anforderungen des Transparenzgebots genügen (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2012 - IV ZR 39/11 - VersR 2012, 1113; Urt. v. 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114; Urt. v. 23.02.2005 - IV ZR 273/03 - BGHZ 162, 210).

  • LG Coburg, 14.02.2024 - 12 O 362/23

    Ärztliche Feststellung, Ärztliche Invaliditätsfeststellung, Versicherungsnehmer,

    Zu denken ist schließlich an den Fall, dass der Versicherer von sich aus nach Geltendmachung der Invalidität noch innerhalb der Frist ein Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung zu sorgen habe (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2005 -IV ZR 273/03 -juris Rn. 23; Urt. v. 30.11.2005 -IV ZR 154/04 -juris Rn. 8; Urt. v. 20.06.2012 -IV ZR 39/11 -VersR 2012, S. 1113, 1115).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 9 U 3/13

    Unfallversicherung: Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen

  • OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 179/15

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei

  • OLG Frankfurt, 20.11.2013 - 7 U 176/11

    Unfallversicherung: fristgerechte Geltendmachung der Invalidität

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 U 97/20

    Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

  • BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der

  • OLG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 U 126/16

    Inanspruchnahme der privaten Unfallversicherung durch ein Kind des

  • OLG Koblenz, 28.01.2011 - 10 U 109/10

    Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei psychischen

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2022 - 5 U 37/21

    Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße

  • OLG Dresden, 03.05.2018 - 4 U 443/18

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der privaten

  • OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 11 U 107/16

    Unfallversicherung - Anforderungen an fristgerechte ärztliche Feststellung

  • OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 7 U 244/20

    Kein Anspruch auf Unfallrente bei versäumter Frist zur ärztlichen Feststellung

  • LG Berlin, 08.07.2015 - 23 O 120/13

    Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss nach Ablauf der

  • OLG Bremen, 09.06.2016 - 3 U 23/14

    Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung

  • BGH, 03.09.2012 - IV ZR 85/11

    Erfüllung der Anforderungen des Transparenzgebotes bei einer vertraglichen

  • OLG Frankfurt, 17.11.2021 - 7 U 24/20

    Keine fristgerechte Invaliditätsfeststellung bei Zuordnung der Schäden zum

  • LG Dortmund, 22.08.2012 - 2 O 454/10

    Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bestimmung im Versicherungsschein für die

  • OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 11 U 107/16

    Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung

  • LG Mühlhausen, 17.06.2015 - 3 O 683/13

    Unfallversicherung -Form- und Fristzwang für die Geltendmachung von

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